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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thüringer Agrartechnik & Maschinenbau GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Alle unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht auf sie berufen, es sei denn, der Kunde ist kein Kaufmann im Sinne des HGB (Handelsgesetzbuch).
  2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Leistung nicht Vertragsbestandteil.
  3. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, sofern nicht anderweitig bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag ohne Bestätigung ausgeführt worden ist.
  2. Alle mündlich getroffenen Aufträge und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  3. Konstruktions- und Formänderungen, die auf Verbesserungen der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

III. Preise und Zahlungen

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab unserem Lager oder bei Übersendung vom Herstellerwerk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen, kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Anlieferung nicht mehr unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gem. der vorgenannten Regelungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen.
  3. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung nach Leistungserfüllung bzw. Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug bei unserer Zahlstelle zu leisten. Skontizahlungen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen und Leistungen nicht im Rückstand befindet.
  4. Zahlungen dürfen an Angestellte von uns nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
    • a) Das Recht Zahlungen zurückzuhalten, oder mit Gegenansprüche aufzurechnen, steht dem Kunden nur zu, soweit sie auf dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruhen. Gegenforderungen können vom Kunden nur dann aufgerechnet werden, wenn sie entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
    • b) Im kaufmännischem (unternehmerischen) Verkehr gem. § 14 BGB steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht – auch soweit es auf den jeweiligen Vertragsverhältnis beruht – nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  5. Soweit sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug befindet, sind wir berechtigt, für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 5 % (im kaufmännisch/unternehmerischen Verkehr 8 %) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sie sind höher, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen.

IV. Lieferzeit

  1. Lieferfristen bzw. Leistungszeiten gelten nur bei Einhaltung der Schriftform als verbindlich vereinbart.
  2. Können wir eine vereinbarte Lieferfrist aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige, von uns nicht zu vertretende Umstände nicht einhalten, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Entsprechendes gilt, falls wir uns beim Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befinden.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme der Ware

  1. Mit der Übergabe der Sache bzw. Leistung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Betriebes, geht die Gefahr auf den Kunden über und zwar auch beim Transport mit Beförderungsmitteln.
  2. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit Übergabe auf den Besteller über.
  3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer fälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag behalten wir uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Schriftform. Im kaufmännischen Bereich behalten wir uns das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen.
  2. Der Kunde darf die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang und nur solange er nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung und zum Einbau nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung bzw. aus dem Einbau an uns in Höhe des Betrages unserer Rechnung (einschließlich Mehrwertsteuer) für den betreffenden Gegenstand abgetreten ist.
  3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
  4. Bei Pfändung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
  5. Im kaufmännisch/unternehmerischen Verkehr (§ 14 BGB) trägt der Kunde die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer, etc.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns gelieferten Ware. Das gilt auch, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller Höhe deckt, so dass wir in einem solchen Fall nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden können.

VII. Gewährleistung und Haftung

  1. Bei einem Vertrag mit einem Endverbraucher (§ 13 BGB) gelten die ab dem 01.01.2002 geltenden gesetzlichen Bestimmungen; bei Gebrauchtwaren (Reparaturen und Wartung) wird die Gewährleistungsfrist jedoch auf 12 Monate begrenzt.
  2. Im kaufmännisch/unternehmerischen Verkehr (§ 14 BGB) übernehmen wir in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:
    • a) Neuwaren/Reparatur/Wartung
      Während eines Zeitraums von 12 Monaten ab Gefahrenübergang hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung entsprechend der gesetzlichen Regelungen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Im Falle der Nachbesserung ist der Hersteller verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort verbracht wurde. Sollte die Nacherfüllung zu keinem Erfolg führen oder unverhältnismäßig sein, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Nacherfüllung gescheitert oder der Kunde uns erfolglos, unter Setzung einer angemessen Frist, zur Nachbesserung aufgefordert hat.
    • b) Gebrauchtwaren
      Bei Gebrauchtwaren werden im kaufmännisch/unternehmerischen Verkehr (§ 14 BGB) sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.
  3. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
  4. Der Käufer bzw. der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Gewährleistung bzw. Nachbesserung kostenlos von uns ausgetauschte bzw. ersetzte Teile innerhalb von 4 Wochen nach Austausch unverändert an uns zurückzugeben.
  5. Schadensersatzansprüche aufgrund von Vertragsverletzungen sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung kann der Kunde nur geltend machen, soweit diese auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Kunde muss uns zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Soweit uns eine grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, besteht eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und sie ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Insoweit haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Im übrigen ist die Schadensersatzpflicht ausgeschlossen.
  6. Von der Gewährleistung ist natürlicher Verschleiß ausgeschlossen. Gleiches gilt bei unerheblichen Abweichungen der vereinbarten Beschaffenheit und/oder Schäden die nach Gefahrenübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die im Vertrag nicht vorausgesetzt waren.
  7. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung für zugesicherte Eigenschaften und bei einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. VIII. Verpackung Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

IX. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder in Teilen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ungültig gewordenen Bestimmungen werden dann durch solche ersetzt, die den Zweck der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommen.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

  1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand das zuständige Gericht unseres Hauptsitzes vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
  2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Thüringer Agrartechnik und Maschinenbau GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

Stand 1. Mai 2002